Allein von “REFORM” zu sprechen, spottet jeder Beschreibung Hohn...
Die “Legalisierung” staatlichen Systemterrors, sprich staatliche Kriminalität wird zunächst aufrecht erhalten und wurde soeben ausgebaut und scheinbar weiter gefestigt.
Ein Gutes hat das Ganze aber dennoch, zeigt es doch, dass der Besatzungsmacht BRD die Felle davon schwimmen. Sie zeigt einmal mehr ihre freche Fresse und offenbart damit ihre wirkliche, nämlich ihre häßliche Fratze.
Die Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, müssen ordentlich die Hosen voll haben, denn eine solche – nunmehr auch gesetzlich sanktionierte – Vergewaltigung der Menschenrechte, offenbart ja geradezu deren Angst und Hilflosigkeit.
Gnade ihnen Gott NICHT, wenn sie dereinst geteert und gefedert werden.
Wie immer in der Geschichte der Menschheit: so etwas kann nicht gut ausgehen. Irgendwann ist der Bogen überspannt und es reißt der Faden.
… und ich sah: das Land entvölkert, die Flüsse blutrot getränkt, die Luft von Leichengeruch erfüllt, Verwesung auf dem Lande und in der Stadt …
Weh, es ist Winter und es schneit und die Krähen schrein …
Der Deutsche Bundestages hat der Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen mit Zustimmung der SPD angenommen; während sich Grüne/Bündnis90 enthielten, lehnt die LINKE die Reform ab.
Künftig dürfen Ärzte Patienten in stationären Einrichtungen und gegen ihren Willen behandeln, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- der Patient kann die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen,
- es wurde versucht, den Patienten/Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
- die Zwangsmaßnahme ist nötig, “um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden”,
- der zu erwartende Nutzen des Eingriffs in die Selbstbestimmung überwiegt “die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich” und
- die Zwangsmaßnahme wurde durch ein Betreuungsgericht / Vormundschaftsgericht genehmigt.
Ferner sieht das Gesetz die Einschaltung eines Verfahrenspflegers vor, der dem “besonderen Schutzbedürfnis” der Betroffenen Rechnung tragen soll.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Irren-Offensive, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg, Werner-Fuß-Zentrum und IAAPA Polska haben dazu die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:
Psychiatrie ist nackte Gewalt!
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können.
In der Reaktion darauf, dass alle diese Gesetze immer grund- und menschenrechtlich illegal waren, hat die Psychiatrie nun offen sichtbar gemacht, dass sie tatsächlich nur ein Vergewaltigungssystem ist, das sich zur Täuschung der Öffentlichkeit in einem Helfermäntelchen versteckt hatte und sich angeblich immer gerade wieder reformiert habe. Diese falsche Fassade des “Helfens” und eines “reformerischen Fortschritts” konnte sie nun nicht mehr aufrecht erhalten, sondern musste ihr wahres Gesicht zeigen: ihre verbrecherische Gewaltfratze.
Wäre Helfen ihr inneres Ziel, wäre diese Gewaltausübung in der Profession als eine gesellschaftlich ihr aufgetragene Bürde empfunden worden und sie hätte diese Befreiung von der Gewaltausübung per höchstrichterlichem Beschluss freudig begrüßt. So aber musste sie ihren tatsächlichen Charakter offenbaren, sich decouvrieren, also alles Tarnen und Täuschen aufgeben und die sofortige Restaurierung der praktizierten Gewalttätigkeit als angebliche “Notwendigkeit” fordern: z.B. in Erklärungen der DGPPN und der DGSP, der psychiatrischer Gewalt immer hilfsbereit zur Seite stehenden Diakonie und der Richter des Deutschen Richterbundes. Wir sparen uns eine Aufzählung weiterer Speichellecker.
Der Bundestag ist heute den Rufen gefolgt und hat gehorsam im Eilverfahren ein Gesetz zur Legalisierung von Zwangsbehandlung verabschiedet. Dabei hat er alle Warnungen aus Rechtsgutachten und Briefen an alle Abgeordneten in den Wind geschlagen und systematisch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. So verhöhnt diese Legalisierung der zweitschwersten Grundrechtsverletzung nach der Todesstrafe mit Hilfe eines Gesetzestextes voller unbestimmter Rechtsbegriffe das Bundesverfassungsgericht und seine Forderungen. Haben die Richter doch 2011 explizit festgelegt, dass ein Gesetz die Umstände der Zwangsbehandlung genau festzulegen, also bestimmte und klar definierte Kriterien für die Anwendung zu benennen habe. Es darf eben gerade nicht gutachterlicher und richterlicher Willkür überlassen bleiben, wer mit staatlichem Segen Körperverletzung zu erdulden hat.
Gleichzeitig hat damit der Bundestag die Bedingungen, die der Bundesgerichtshof im sogenannte “Rezepturteil” schon 2006 für jede Zwangsbehandlung gesetzt hat, völlig außer Acht gelassen. Mehr Rechtsunsicherheit hätte der Gesetzgeber also kaum schaffen können und selbstverständlich rufen wir alle Betroffenen auf, diese Rechtsunsicherheit zu nutzen und sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen, koste es was es wolle. Wir werden dazu in Kürze noch fachanwaltlich geprüfte Tipps und Hinweise veröffentlichen.
Wenn du etwas beobachtestmelde es unsaußer es ist einU.S. Kriegsverbrechen | | Beweise uns deine Freundschaft:Krieg ist Frieden.Sklaverei ist FreiheitUnwissenheit ist Stärke |
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Viel schlimmer noch ist, daß sich fast 70 Jahre nach der “ersten Diktatur auf deutschem Boden” eine Diktatur verfestigt hat, die jeder Moral, jeder Rechtsauffassung, jedem Demokratieverständnis und jedem Menschenrecht Hohn spricht:
nicht nur, daß Menschen wie Gustl Mollath gegen JEDES RECHT* der Freiheit beraubt werden
nein, am 17. Januar 2013 hat der sogenannte “Bundes”tag der Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen mit Zustimmung der SPD angenommen; während sich Grüne/Bündnis90 enthielten, lehnt die LINKE die Reform ab.
Der 17. Januar 2013 ein Tag der Schande für alle Menschen –
der Tag an dem die WILLKÜR zum höchsten Prinzip erhoben wurde
“Reform”, “legal”, “Legalisierung”, “Gesetz” nennen vollkommen anmaßende Menschen ihre Verbrechen in aller Öffentlichkeit und vor aller Welt, grade so als ob hier der Holocaust von denen gerechtfertigt wird, die immer so vehement an ihn erinnern und keine Gelegenheit auslassen NUR den Deutschen eine Kollektivschuld einzureden.
Ich nenne es finsterste Gottlosigkeit,
ein Verbrechen gegen Gott selbst,
eine Verhöhnung Christi Blut und Leiden.
Das dunkle Mittelalter war Sonnenschein dagegen,
in jedem KZ schien die Sonne der Gerechtigkeit heller!
Und wie immer bei JEDER Unterdrückung und JEDEM Rechtsbruch: das große Schweigen der KIRCHEN
*Was soll das für ein “Recht” sein, daß einem Menschen – gegen jedes Menschenrecht und gegen jede Menschenwürde – die Freiheit entzogen wird, weil er MÖGLICHERWEISE (“weil nicht ausgeschlossen werden kann”) in der ZUKUNFT eine Straftat begehen KÖNNTE!!!
Der 17. Januar 2013 ein Tag der Schande für alle Menschen – der Tag an dem die WILLKÜR zum höchsten Prinzip erhoben wurde!!!
„Das […] System verfolgt mit seinen Ansprüchen den Menschen fast auf Schritt und Tritt.
Es verfolgt ihn freilich in ideologischen Handschuhen.
Deshalb IST das Leben in diesem System von einem Gewerbe der Heuchelei und Lüge durchsetzt:
Die Macht der Bürokratie wird Macht des Volkes genannt;
im Namen der Arbeiterklasse wird die Arbeiterklasse versklavt;
die allumfassende Demütigung des Menschen wird für seine definitive Befreiung ausgegeben;
Isolierung von der Information wird für den Zugang zur Information ausgegeben;
die Manipulierung durch die Macht nennt sich öffentliche Kontrolle der Macht,
und die Willkür nennt sich Einhaltung der Rechtsordnung;
die Unterdrückung der Kultur wird als ihre Entwicklung gepriesen;
die Ausbreitung des imperialen Einflusses wird für Unterstützung der Unterdrückten ausgegeben;
Unfreiheit des Wortes für die höchste Form der Freiheit;
die Wahlposse für die höchste Form der Demokratie;
Verbot des unabhängigen Denkens für die wissenschaftliche Weltanschauung;
Okkupation für brüderliche Hilfe.
Die Macht muss fälschen, weil sie in [ihren] eigenen Lügen gefangen ist.
Sie fälscht die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft.
Sie fälscht statistische Daten. (siehe Orwells 1984)
Sie täuscht vor, daß sie keinen allmächtigen und zu allem fähigen Polizeiapparat hat,
sie täuscht vor, daß sie die Menschenrechte respektiert,
sie täuscht vor, daß sie niemanden verfolgt,
sie täuscht vor, daß sie keine Angst hat,
sie täuscht vor, daß sie nicht vortäuscht.“ Václav Havel
1978 in: Versuch, in der Wahrheit zu leben. (Originaltitel: Die Macht der Ohnmächtigen) Rowohlt, Reinbek 1978, ISBN 978-3-499126222.
Auszug: http://www.ddr-bilder.de/Fotos/Parolen/Parole_G.htm
Der Verstoß gegen das Gesetz des Evangeliums hat uns dieses System der Entfremdung beschert.
Diese Entfremdung ist totalitär. Sie führt einen totalen Krieg gegen den Menschen. Propagandaminister Josef Goebbels Rede im Sportpalast am 18. Februar 1943: „Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“
Das System, dem fast alle Menschen unterworfen wurden, ist tatsächlich totaler und radikaler als es sich ein Mensch überhaupt vorstellen kann. Es hat den Mensch nicht nur von Gott entfremdet, sondern auch von sich selbst und seinem Nächsten. Entfremdet von sich selbst, seiner Familie, seinem Nächsten, seinem Volk, seiner Nation – entfremdet seines Menschseins – ist er zum bloßen Objekt, zu einem Funktions-Teilchen – zum Sklaven im vollen Sinne des Wortes – geworden. Er ist der ‘Capitis Deminutio Maxima’ und gehört nicht nur theoretisch dem System. Das System ist Eigentümer des zum Sklaven gemachten Menschen. Während das System zu Zeiten Václav Havels den Menschen „nur“ „fast auf Schritt und Tritt verfolgte“begleitet es uns heute sogar noch totaler als es sich selbst Orwell in seinem Roman „1984“ überhaupt ausdenken konnte. Der Sklave bedarf heute keiner äußeren ihn kontrollierenden Gedankenpolizei mehr, inzwischen ist sein Denken so konditioniert und dressiert, dass er es vollautomatisch selber übernimmt.
